Geschäftsordnung in der Fassung vom 17.03.2018

  • 1 Zweck und Annahme der Geschäftsordnung
  • Der Zweck der Geschäftsordnung ist die Erläuterung und Ergänzung der in der Satzung enthaltenen Paragraphen.
  • Die Geschäftsordnung wird der Mitgliederversammlung zur Verabschiedung vorgelegt und kann nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung geändert werden. Zur Verabschiedung und zur Änderung der Geschäftsordnung ist eine Zwei-­‐Drittel-­‐Mehrheit der Mitgliederversammlung nötig.
  • 2 Mitgliedschaft

2.1. Mitgliedschaften und Mitgliedsbeitrag

2.1.1. Reguläre Mitgliedschaft

Die Mitgliederversammlung legt die Höhe des regulären Jahresbeitrages fest; dieser kann im Anmeldeformular nachgelesen werden. Es gilt ein ermäßigter Jahresbeitrag von 50% für volljährige Schüler, Auszubildende, Studenten, Wehr- und Zivildienstleistende, Rentner, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Schwerbehinderte.

2.1.2. Familienmitgliedschaft

Mitglieder mit der gleichen Postanschriftwie ein reguläres Mitglied, zahlen als Familienmitglied einen reduzierten Beitrag von 10,-­‐ €. Sie erhalten dann keine eigenen Zusendungen, haben jedoch alle anderen Rechte und Pflichten eines Mitglieds.

2.1.3 Institutionsmitgliedschaft

Personenvereinigungen wie Körperschaften, Gesellschaften, Vereine, Verbände, Anstalten und Stiftungen sowie Firmen, zahlen als Institutionsmitglied einen doppelten Jahresbeitrag. Eine durch die Personenvereinigung bestimmte natürliche Person nimmt die Rechte und Pflichten des Mitglieds wahr.

2.1.4. Freiwilliger Mitgliedsbeitrag

Jedem Mitglied steht es frei, bis auf Widerruf einen höheren Jahresbeitrag als den regulären Beitrag zu entrichten. Bei Mitgliedern mit Einverständnis zum SEPA-­‐Lastschrift-­‐Verfahren wird dieser höhere Beitrag durch den Schatzmeister vom Konto des Mitglieds eingezogen.

2.1.5. Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages

Der Beitrag ist jeweils zum Eintrittsdatum fällig. Es erfolgt keine Rechnungsstellung. Abweichend von der erstgenannten Regelung wird bei Mitgliedern mit Einverständnis zum SEPA-­‐Lastschrift-­‐Verfahren der Jahresbeitrag immer im ersten Monat des Folgequartals zum Eintrittsdatum eingezogen. Der Zahlungseinzug erfolgt seitens des Vereins ohne weitere Ankündigung. Bankgebühren durch nicht eingelöste SEPA-­‐Lastschrift-­‐Verfahren werden dem Mitglied in Rechnung gestellt.

2.1.6. Änderung der Beitragshöhe

Änderungen der Höhe des Mitgliedsbeitrages werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Der Antrag zur Änderung des Mitgliedsbeitrages muss als Tagesordnungspunkt in der Bekanntmachung der Mitgliederversammlung angekündigt werden. Die so geänderten Beiträge müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten angekündigt werden.

2.1.7. Beitragsstaffelung

Mitglieder, die ihren Beitritt bis zum 31.06. eines Kalenderjahres beantragen, zahlen 100% des Jahresbeitrages.

Mitglieder, die ihren Beitritt bis zum 31.10. eines Kalenderjahres beantragen, zahlen 50% des Jahresbeitrages.

Mitglieder, dir ihren Beitritt nach dem 1.11. eines Kalenderjahres beantragen, sind bis zum Ende des Kalenderjahres beitragsfrei gestellt.

2.2. Mitgliedsrechte und -­‐pflichten

Mitgliedsrechte und -­‐pflichten sind

  • die Leistung des Jahresbeitrages bis zum Zeitpunkt gemäß Absatz 2.1. des laufenden Jahres;
  • die Förderung des Vereinszweckes im Sinne der Satzung.
  • Die Teilnahme an Veranstaltungen;
  • die Teilnahme an der Mitgliederversammlung und Ausübung des Stimmrechts.

Die Mitgliedsrechte ruhen, wenn der Leistung des Jahresbeitrags nicht nachgekommen wurde.

2.3. Misstrauensvotum

Jedes Mitglied hat, neben den in 2.2. genannten Rechten, das Recht, auf der MV ein Misstrauensvotum gegen jeden beliebigen Amtsträger des Vereins zu beantragen. Dieser Amtsträger wird mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben, wenn mehr als eine Zwei-­‐Drittel-­‐Mehrheit der versammelten stimmberechtigten Mitglieder diesem Antrag entsprechen. Der enthobene Amtsträger darf für ein Jahr nicht erneut in ein Amt eingesetzt werden.

2.4. Ausschluss eines Mitgliedes aus wichtigem Grund

Wichtige Gründe für den Ausschluss aus dem Verein durch den Vorstand können sein:

  • Gesetzwidriges Verhalten.
  • Verhalten, welches dem Ruf des Vereins schadet.

Mit dem Ausschluss verfallen alle Rechte und Pflichten des ausgeschlossenen Mitgliedes. Ein Ausschluss aus dem Verein (außer Abweichung gemäß § 4in der Satzung) erfolgt nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter Angabe des Grunds des drohenden Ausschlusses. Der Betroffene hat das Recht, innerhalb von 3 Wochen bezüglich der Androhung des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Ausschluss wirksam. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung unter Angabe des Grundes mitzuteilen.

  • 3 Amtsträger

Amtsträger sind der Vorstand im Sinne der Satzung, und die Kassenprüfer. Die Namen aller Amtsträger und ihre Aufgaben müssen allen Vereinsmitgliedern bekanntgemacht werden. Die Vereinsmitglieder haben die Pflicht nach § 2.2., sich mit Fragestellungen und/oder Anregungen an die zuständigen Amtsträger zu wenden.

  • 4 Vorstand

4.1. Richtlinienkompetenz

Der Vorstand in seiner Gesamtheit besitzt die Richtlinienkompetenz für den Verein und bestimmt die allgemeine Strategie und inhaltliche Ausrichtung des Vereins.

4.2. Alleinvertretungsvollmacht der drei Vorstandsmitglieder im Sinne des BGB

Die Alleinvertretungsvollmacht der Vorstandsmitglieder 1. Vorsitzender, Schatzmeister und Schriftführer ist im Innerverhältnis des Vereins auf einen Sperrbetrag von 100 € beschränkt. Die Verfügung über einen Betrag, der diesen Sperrbetrag überschreitet, muss zuvor von einer einfachen Mehrheit des Vorstandes verabschiedet werden.

4.3. Informationspflicht des Vorstandes gegenüber den Vereinsmitgliedern

Der Vorstand ist verpflichtet, alle Vereinsmitglieder über Ereignisse und Entscheidungen, welche unmittelbaren Einfluss auf das einzelne Vereinsmitglied haben, zeitnah zu informieren. Dies muss mittels eines Mediums erfolgen, welches garantiert, alle Mitglieder zu erreichen. Ausgenommen ist davon die Nichterreichbarkeit aus Verschulden des Vereinsmitgliedes oder aufgrund widriger Umstände.

4.4. Beisitzer

Dem Vorstand können zwei Beisitzer angehören; sie werden auf Antrag und Beschluss der MV gewählt. Sie sind Vorstandsmitglieder ohne Alleinvertretungsvollmacht, jedoch keine Vorstandsmitglieder im Sinne des BGB. Sie werden wie die anderen Vorstandsmitglieder von der Mitgliederversammlung gewählt.

4.5. Wahlzyklus

Gemäß der Satzung wird jedes der drei Vorstandsmitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt: die reguläre Amtszeit endet damit am gleichen Datum im übernächsten Kalenderjahr nach der Wahl. Ergänzend gilt, dass sich die reguläre Amtszeit automatisch um bis zu neunzig Tage verkürzt oder verlängert, wenn sie dadurch am Tag einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung endet. Falls innerhalb des genannten Zeitraums keine Mitgliederversammlung stattfindet oder das Amt nicht neu besetzt werden kann, verbleibt das Vorstandsmitglied kommissarisch im Amt, bis dies geschieht. Falls ein Vorstandsmitglied vorzeitig durch Rücktritt oder aus anderen Gründen aus dem Amt scheidet, bleibt das Amt bis zur nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unbesetzt und soll nach Möglichkeit im Rahmen dieser Versammlung durch Wahl neu besetzt werden. Falls ein Vorstandsmitglied aus dem Amt scheidet, bevor seit seiner Wahl eine weitere Mitgliederversammlung stattgefunden hat, wird sein Nachfolgerin ausnahmsweise nur für den Rest der regulären Amtszeit (plus/minus neunzig Tage entsprechend der oben angegebenen Regel) gewählt. Diezwei Beisitzer werden regulär um ein Kalenderjahr versetzt zu den übrigen drei Vorstandsmitgliedern gewählt. Sollte dieser alternierende Turnus trotz der vorstehenden Regelungen aus dem Takt geraten, kann die Dauer der Amtszeiten zur Wiederherstellung des Turnus angepasst werden. Dies muss jedoch vor den entsprechenden Wahlen angekündigt werden.

4.6. Protokollpflicht bei Vorstandssitzungen

Der Vorstand ist verpflichtet, ordentliche Protokolle der Vorstandssitzungen zu erstellen und auf Verlangen Mitglieder zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

  • 5 Versammlungsordnung

5.1. Fristen

Der Termin der Mitgliederversammlung wird im ersten Rundbrief des Jahres bzw. auf der letzten Mitgliederversammlung bekannt gemacht. Anträge können bis 8 Wochen vor dem festgesetzten Versammlungstermin schriftlich eingereicht werden. Die Tagesordnung muss mit allen bis dahin eingereichten Mitgliederanträgen mindestens 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung in einem Rundschreiben an alle Mitglieder bekannt gemacht werden.

5.2. Tagesordnung

Die Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens folgende Tagesordnungspunkte enthalten:

  • Annahme der Tagesordnung durch die Mitgliederversammlung;
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit;
  • Berichte des Vorstandes, insbesondere des Schatzmeisters;
  • Berichte der Kassenprüfer;
  • Entlastung des Vorstandes;
  • Wahlen;
  • Anträge der Mitglieder (falls vorhanden);
  • Verlesung der aktuellen Mitgliedschaftszahlen.

5.2.1. Bericht des Vorstandes

Der Vorstand gibt einen Bericht über die aktuelle Lage des Vereins unter Berücksichtigung laufender und geplanter Projekte. Dieser ist im Rahmen des Protokolls zu veröffentlichen.

5.2.1. a) Kassenbericht: Der Kassenbericht setzt sich zusammen 1. aus dem Bericht des Schatzmeisters, 2. aus dem Bericht des Kassenprüfers.

5.2.2 Protokoll:

Das Protokoll ist durch den Schriftführer oder durch ein durch Wahl ermitteltes Mitglied zu erstellen und spätestens acht Wochen nach der Mitgliederversammlung zur Verfügung zu stellen und im Mitgliederbereich auf der Website zu veröffentlichen. Einwendungen gegen das Protokoll sind innerhalb von acht Wochen nach Zurverfügungstellung beim Vorstand anzumelden. Das Protokoll muss von der darauffolgenden Mitgliederversammlung genehmigt werden.

5.2.3. Kandidaten für Neuwahlen

Jedem Mitglied, welches sich für ein Amt zur Wahl stellen möchte, hat das Recht, sich in angemessener Weise im Rahmen der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern vorzustellen.

5.3. Gäste

Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung (Abstimmung per Handzeichen) können Gäste zugelassen werden, die sich in eine Gästeliste einzutragen haben. Stimmrecht haben sie nicht.

5.4. Versammlungsleiter

Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter. Dieser hat die Tagesordnungspunkte in der festgelegten Reihenfolge zur Verhandlung zu bringen, sofern kein Änderungsantrag genehmigt ist.

5.5. Verfahrensregeln bei Debatten, Anträgen, Abstimmungen usw.

  • Das Wort wird nach der Reihe der Anmeldungen erteilt. Beim Wortantrag ist, soweit dem Versammlungsleiter nicht bekannt, der Name anzugeben. Es ist eine Rednerliste zu führen.Hierfür kann der Versammlungsleiter einen Assistenten dazu bitten.
  • Jedes Mitglied hat jederzeit das Recht, einen Antrag auf Schluss der Debatte zu stellen. Bei Annahme des Antrages durch die Versammlung werden die auf der Rednerliste noch offenstehenden Anmeldungen zur Debatte gestrichen. Nach Schluss einer Debatte sind Bemerkungen zur Sache nicht mehr gestattet. Zuwiderhandlungen können nach Ermahnung und Ordnungsruf des Versammlungsleiters mit Zustimmung der Versammlung mit dem sofortigen Ausschluss von der Mitgliederversammlung geahndet werden.
  • Erledigte Tagesordnungspunkte dürfen in der gleichen Versammlung nicht noch einmal behandelt werden. Zuwiderhandlungen können nach Ermahnung und Ordnungsruf des Versammlungsleiters mit Zustimmung der Versammlung mit dem sofortigen Ausschluss von der Mitgliederversammlung geahndet werden.
  • Der Versammlungsleiter darf jederzeit in die Debatte eingreifen.
  • Die Redezeit kann auf Antrag und Beschluss hin auf eine bestimmte Dauer beschränkt werden. Vorsätzliche Überschreitungen der Redezeit in erheblichem Umfang, die eine ordnungsgemäße Debatte verzögern können, werden nach Ermahnung undOrdnungsruf des Versammlungsleiters mit Zustimmung der Versammlung mit sofortigem Ausschluss von der Mitgliederversammlung geahndet.
  • Die Redner müssen sachlich bleiben. Bei Unsachlichkeiten und Abweichungen vom Thema können sie vom Versammlungsleiter ermahnt und zur Ordnung gerufen werden. Die Thematik und Sachlichkeit orientiert sich hierbei an den Tagesordnungspunkten. Der Versammlungsleiter kann einem Redner nach ergebnisloser Ermahnung das Wort entziehen. Er kann Teilnehmer, die sich ungebührlich verhalten, mit Zustimmung der Versammlung ausschließen.
  • Bei Vorliegen mehrerer Anträge zu einer Sache ist über denweitest gehenden Antrag zuerst abzustimmen. Im Zweifelsfall entscheidet die Versammlung. Vor jeder Abstimmung ist der Antrag noch einmal zu verlesen.
  • Wenn keine andere Regelung vorgesehen ist, wird eine Abstimmung von der einfachen Mehrheit der Mitgliedsversammlung entschieden.
  • a) Der Vorstand und die Versammlungsleitung müssen unverzüglich alle Abstimmungsergebnisse darauf hin überprüfen, dass die jeweiligen Regelungen in Satzung und Geschäftsordnung berücksichtigt sind. b) Einwendungen gegen Abstimmungsergebnisse sind sofort nach Bekanntwerden der Einwendungsgründe anzumelden..

5.6. Wahlen

  • Wahlberechtigt sind Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  • Zur Entlastung und für die Wahlen des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung einem besonders verdienten Mitglied die Versammlungsleitung übergeben.

Es ist einem Mitglied gestattet, im Namen von bis zu drei nicht anwesenden Mitgliedern abzustimmen, wenn deren schriftliche Genehmigung hierfür vorliegt. Dies bezieht sich nicht nur auf Wahlen, sondern auf alle Formen von Abstimmungen.

  • Die Wählbarkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Gewählt werden können Mitglieder, die aus den Reihen der Versammlung oder vom Vorstand vorgeschlagen werden und sich zur Wahl stellen und die Wahl annehmen. Eine Ausnahme hiervon sind die Wahlen der Kassenprüfer, deren Kandidaten nicht vom Vorstand vorgeschlagen werden dürfen. Ein nicht anwesendes Mitglied ist nur dann wählbar, wenn sein schriftliches Einverständnis vorliegt.
  • Jedes Mitglied hat das Recht, zu jeder Kandidatur Stellung zu nehmen.
  • Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für zwei Jahre. Die Amtsperioden liegen versetzt, das heißt, während jeder ordentlichen Mitgliederversammlung wird ein Kassenprüfer gewählt. Deren Aufgabe ist es, die Finanzunterlagen des Schatzmeisters auf Richtigkeit zu überprüfen und hiervon auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten, sowie den Antrag auf Entlastung des Vorstandes zu stellen. Ein Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.
  • 6.1. Aufwendungsersatz

Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner nachgewiesenen Aufwendungen für eigene Auslagen, die im Rahmen der Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Hierbei sind grundsätzlich die steuerlichen Vorgaben zu Höhe und Anlass bei Fahrt-­‐ und Reisekosten zu beachten, auch begrenzt auf die aktuellen steuerlichen Pauschal-­‐ und Höchstbeträge. Der Ersatz der Aufwendungen erfolgt grundsätzlich erst nach Erbringung aller Belege. Der Vorstand kann im wohlbegründeten Ausnahmefall auch Vorschüsse genehmigen.Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, können Ansprüche nur innerhalb eines Jahres nach der Entstehung geltend gemacht werden. Für den Vorstand besteht die Ermächtigung, durch Vorstandsbeschluss im Einzelnen Pauschalen Vergütungsregelungen auch der Höhe nach festzulegen. Vor Erbringung der Leistung durch das Vereinsmitglied und der damit einhergehenden Kostenverursachung muss der Vorstand die Art der Leistung und einen Höchstbetrag für die zu verursachenden Kosten und den damit einhergehenden Ersatzanspruch genehmigen. Dies muss nicht für jede Einzelleistung erfolgen, sondern kann auch durch Pauschalen festgesetzt werden, sofern es sich um regelmäßig anfallende gleichbleibende Leistungen handelt. Die Kassenprüfer sind gehalten, die rückerstatteten Ersatzansprüche gesondert zu prüfen, insbesondere rückerstattete Ersatzansprüche der Vorstandsmitglieder, und bei Auffälligkeiten dies im Kassenprüferbericht auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gesondert zu vermerken.

  • 7 Konfliktfälle

Zur Lösung von Konfliktfällen kann die Mitgliederversammlung eine Schiedsvereinbarung verabschieden.

Hier kann die Geschäftsordnung des Schwabenstein 2×4 e.V. in der Fassung vom 18.07.15 heruntergeladen werden:

Geschäftsordnung Fassung 18.3.2017